Stiftungssatzung

S a t z u n g

der

S t i f t u n g    S o z i a l e    S t a d t

 

 

Präambel

Mit der Gründung der Stiftung möchte der Planerladen e.V. („Stifter“) einen Beitrag zur sozial nachhaltigen Entwicklung und integrierten Erneuerung benachteiligter Stadtquartiere leisten. Dabei verfolgt er das Ziel, die soziale Segregation in Dortmund und angrenzenden Städten und Gemeinden zu verringern, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die Emanzipation benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu fördern und einen Beitrag zur ökonomischen Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu leisten.

 

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

1.     Die Stiftung führt den Namen

Stiftung Soziale Stadt.

1.     Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Dortmund.

2.     Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

 

§ 2
Zweck der Stiftung

1.     Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Auch darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Vermögensgegenstände begünstigt werden.

2.     Zweck der Stiftung ist

1.     Unmittelbar, die Kinder-, Jugend-, Erwachsenen-, Alten- und Familienhilfe zur Verbesserung der Lebensbedingungen hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 AO und Familien sowie benachteiligter Bevölkerungsgruppen im Wohn-, Arbeits- und Umweltbereich zu fördern.

2.     die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft oder für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, soweit damit der vorstehend unter Buchstabe a) genannte Zweck gefördert wird.

3.     Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

1.     die Qualifizierung, Beschäftigung, soziale Stabilisierung und Wiedereingliederung von arbeitslosen Menschen und ihren Familien, die aufgrund sozialer Schwierigkeiten, mangelnder schulischer oder beruflicher Bildung, ihres Geschlechts, ihrer Nationalität, ihres Alters oder anderer Benachteiligungen keinen Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt haben, wobei das Schwergewicht auf der beruflichen Qualifizierung und sozialen Stabilisierung liegt,

2.     Maßnahmen zur integrierten Erneuerung von Stadtquartieren mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen und sozial benachteiligten Bewohnern sowie

3.     finanzielle, sachliche oder personelle Unterstützung von Personen im Sinne des § 53 AO, Institutionen, Einrichtungen, Vereinigungen oder Körperschaften, die in Stadtteilen mit besonderem Erneuerungs- und Förderbedarf tätig sind,

soweit ein Bezug zum Stiftungszweck gewährleistet ist. Im Zweifel entscheidet das Kuratorium, auf welche Weise der Stiftungszweck zu verwirklichen ist.

1.     Die Stiftung kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung bedienen.

2.     Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu, auch nicht durch mehrmalige oder über einen längeren Zeitraum gewährte Stiftungsleistungen.

 

§ 3
Stiftungsvermögen

1.     Das Anfangsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft und besteht aus der Beteiligung an der GrünBau GmbH, Gemeinnützige Gesellschaft für soziale Beschäftigung und Qualifizierung in der Stadterneuerung mit Sitz in Dortmund. Es erhöht sich um Zustiftungen im Sinne des Absatzes 4.

2.     Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es kann mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde ausnahmsweise in Anspruch genommen werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

3.     Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne sind vorrangig dem Vermögen zuzuführen, dürfen aber auch ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden. Absatz 2 Satz 1 ist zu beachten.

4.     Die Stiftung ist berechtigt, Zustiftungen anzunehmen. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu. Die Zustiftung kann aus Vermögensgegenständen jeder Art bestehen. Ihr Wert sollte mindestens 2.000 € betragen.

 

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

1.     Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.

2.     Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.

3.     Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 5
Organe der Stiftung

1.     Organe der Stiftung sind

1.   der Vorstand und

2.   das Kuratorium.

2.     Die Mitglieder der genannten Organe dürfen nicht dem jeweils anderen Organ der Stiftung angehören. Sie dürfen jedoch Organe bei Einrichtungen oder Gesellschaften der Stiftung sein.

3.     Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4.     Die in dieser Satzung verwendeten Amts- oder Funktionsbezeichnungen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

 

§ 6
Zusammensetzung des Vorstandes

1.     Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens zehn Personen. Die Bestellung des ersten Vorstandes erfolgt durch den Stifter. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Sie endet jedoch nicht vor Beendigung der Kuratoriumssitzung, die dem Ablauf der vier Jahre folgt. Wiederwahl ist zulässig.

2.     Bei Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern werden ihre Nachfolger unverzüglich vom Kuratorium bestellt. Auf Ersuchen des Vorsitzenden kann das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt bleiben.

3.     Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schatzmeister. Eine Wiederwahl ist zulässig.

4.     Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vom Kuratorium mit einer Mehrheit von Dreivierteln seiner Mitglieder abberufen werden. Dem betroffenen Mitglied ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

§ 7
Rechte und Pflichten des Vorstandes

1.     Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seinen Vorsitzenden gemeinsam mit dessen Vertreter oder einem weiteren Mitglied. Bei Verhinderung des Vorsitzenden handelt dessen Vertreter gemeinsam mit einem weiteren Mitglied.

2.     Geschäftsführender Vorstand ist der Vorsitzende des Vorstandes oder im Vertretungsfalle der stellvertretende Vorsitzende. Ihm obliegen insbesondere die Besorgung der laufenden Geschäfte, die Umsetzung der Beschlüsse des Vorstandes und des Kuratoriums sowie die Verwaltung der Finanzen der Stiftung. Er ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Er hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.

3.     Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen des Stif­ters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere

1.     die satzungsgemäße Verwendung der Mittel der Stiftung,

2.     die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens,

3.     die Gewinnung und die Beratung von Spendern und Zustiftern,

4.     die Erarbeitung von Vorschlägen für die Schwerpunkte der Stiftungsaktivitäten,

5.     die Führung von Büchern und die Erstellung der Jahresabrechnung mit Vermögensübersicht sowie des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks,

6.     die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und die entsprechende Rechenschaftslegung gegenüber dem Kuratorium,

7.     die Erfüllung der Verpflichtungen nach den jeweils geltenden stiftungsrechtlichen, steuerrechtlichen sowie sonstiger gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aller Genehmigungs-, Anzeige- und Vorlagepflichten und

8.     die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 11 und 12.

4.     Bei wesentlichen oder grundlegenden Entscheidungen kann sich der Vorstand die Zustimmung des Kuratoriums einholen.

5.     Der Vorstand kann sich zur Vorbereitung seiner Beschlüsse sowie zur Erledigung seiner Aufgaben der Organisation einer im Mehrheitseigentum der Stiftung stehenden Einrichtung oder Körperschaft bedienen.

6.     Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

7.     Der Vorstand soll nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr zusammentreten. Der Vorsitzende, und bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, beruft die Sitzungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung schriftlich ein. Der Stiftungsvorstand ist auch dann einzuberufen, wenn dies von einem Mitglied beantragt wird.

8.     Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Für den geschäftsführenden Vorstand kann durch das Kuratorium eine angemessene Vergütung beschlossen werden. Die den Vorstandsmitgliedern entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden. Sitzungsgelder dürfen nicht gezahlt werden.

 

§ 8
Zusammensetzung des Kuratoriums

1.     Das Kuratorium besteht aus mindestens zehn natürlichen Personen. Das erste Kuratorium wird vom Stifter bestellt. Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte.

2.     Ohne Bestellung durch den Stifter oder das Kuratorium gehören dem Kuratorium stets an der jeweilige Oberbürgermeister der Stadt Dortmund sofern er das Amt innerhalb von sechs Monaten nach seinem Amtsantritt annimmt.

1.     Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt fünf Jahre. Die Amtszeit endet jedoch nicht vor Beendigung der Kuratoriumssitzung, die dem Ablauf der fünf Jahre folgt. Die Bestellung von Ersatz- oder ergänzenden Mitgliedern des Kuratoriums erfolgt nach seiner Konstituierung mit einfacher Mehrheit und nach freiem Ermessen des Kuratoriums durch Kooptation. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

2.     Das Kuratorium kann ihm angehörende Mitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. Die Abberufung bedarf einer Mehrheit von Dreivierteln der Mitglieder des Kuratoriums. Dem betroffenen Mitglied ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

§ 9
Rechte und Pflichten des Kuratoriums

1.     Das Kuratorium überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Beachtung des Stifterwillens durch den Vorstand. Es berät den Vorstand bei der Verfolgung des Stiftungszwecks.

2.     Dem Kuratorium obliegen insbesondere

1.     die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes sowie die Befreiung einzelner Vorstandsmitglieder von den Beschränkungen des § 181 BGB,

2.     die etwaige Bestellung eines Abschlussprüfers, die Bestätigung der Jahresabrechnung mit Vermögensübersicht sowie des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks und die Entlastung des Vorstandes,

3.     die Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes,

4.     die Zustimmung für Vorlagen des Vorstandes nach § 7 Absatz 4 und

5.     die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 11 und 12.

3.     Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

4.     Das Kuratorium soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Die Sitzungen sind vom Vorsitzenden, und bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter, mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Das Kuratorium ist auch einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder oder vom Stiftungsvorstand beantragt wird.

5.     Willenserklärungen des Kuratoriums werden vom Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter abgegeben.

6.     Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden Kuratoriumsbeschlusses erstattet werden. Sitzungsgelder dürfen nicht gezahlt werden.

 

§ 10
Beschlüsse

1.     Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem jeweiligen Stiftungsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom Leiter und Schriftführer der Sitzung zu unterzeichnen sind.

2.     Umlaufbeschlüsse (Post, Telefax, E-Mail, etc.) sind zulässig. Dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 11 und 12.

 

Der §10.1. der Satzung der Stiftung Soziale Stadt wurde, gemäß Kuratoriumssitzung vom 25.08.2015, wie folgt geändert:

Neue Fassung:

1.     Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder anwesend ist.
Vorstand und Kuratorium beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem jeweiligen Stiftungsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom Leiter und Schriftführer der Sitzung zu unterzeichnen sind.  

 

 

 

§ 11
Satzungsänderung

1.     Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums.

2.     Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Kuratorium gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von jeweils Dreivierteln der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

 

§ 12
Auflösung oder Zusammenschluss

Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von Dreivierteln ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammen­schluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 11 Absatz 2 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

 

§ 13
Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen vorrangig an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverband Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., Wuppertal, oder seinen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat, oder alternativ an eine Körperschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 Buchstabe b), die dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahe kommt.

 

§ 14
Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde

Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.

 

§ 15
Stellung des Finanzamts

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden besonderen Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzei­gen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.

 

§ 16
Stiftungsaufsichtsbehörde

Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg, oberste Stiftungsaufsichts­behörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehörd­lichen Anerkennungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

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